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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in jüngster Zeit in verschiedenen Entscheidungen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen...
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht Kassel am 4. Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus...
- Neue Regelungen im Geldwäschegesetz, die nahezu jedes Unternehmen betreffen! -
Ab dem 29. Januar 2019 treten zwei neue Güterrechtsverordnungen der Europäischen Union mit unmittelbarer Wirkung in den beteiligten Nationen in Kraft....
Der Jahreswechsel bringt in jedem Jahr Änderungen in der Gesetzgebung mit sich. Vor allem das Steuerrecht wird laufend verändert, indem der...
Wer regelt meine Angelegenheiten, wenn ich selbst dazu nicht mehr in der Lage bin?
Morgen, nämlich am 25. Mai 2018, tritt nunmehr die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, worüber wir bereits an unterschiedlicher Stelle...
Mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im...
Die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Fachwissens ist uns wichtig. Wir gratulieren zu den in 2017 erfolgreich absolvierten Aus- und...
Dieser Vortrag beschäftigt sich mit den optimierten Lohngestaltungen aus steuerlicher und sozialversicherungs-rechtlicher Sicht und thematisiert,...
Ab 1. Januar 2018 gibt es die Kassen-Nachschau durch das Finanzamt. Was darunter zu verstehen ist und wie Sie sich verhalten, wenn Sie unangemeldet...
Mehr dazu im aktuellen Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Geier.
Vor etwa einem Jahr reformierte der deutsche Gesetzgeber das Telemediengesetz (TMG) mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für mehr offenes WLAN zu...
Im Jahr 2016 neu angeschaffte und gemischt genutzte Wirtschaftsgüter müssen bis spätestens 31. Mai 2017 dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden, um...
Inkrafttreten weiterer Regelungen zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
Das LKA Baden-Württemberg warnt vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bringt derzeit eine Neuregelung für Drohnen-Flüge unter dem Stichwort „Wildwuchs...
Mit Urteil vom 24.11. 2016, Az. I ZR 220/15, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Haftung eines WLAN-Inhabers verneint, über...
Schrecksekunde in 1.700 Metern Höhe bei München: Ein Lufthansa-Airbus A 321 kam beim Anflug auf den Münchener Flughafen einem unbemannten Luftfahrzeug...
In der 189. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22.09.2016 wurde der Wegfall der Wertgrenzen für bestimmte Ermittlungsbefugnisse des...
Nachdem der BGH zunächst im Jahre 2014 urteilte (Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, XI ZR 170/13; im Anschluss daran BGH, Urteil vom 28.10.2014 -...
Mit aufsehenerregenden Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unter anderem entschieden, dass die...
Wer sich einer Operation unterzieht, erteilt regelmäßig eine ausdrückliche Einwilligung in die damit verbundene Körperverletzung. Wird hinsichtlich...
In Anlehnung an die „Halzband“-Entscheidung des BGH vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom...
Wer bei der Verwendung fremder Bilder im Internet etwas falsch macht, riskiert schnell teure Abmahnungen. Die grundsätzliche Frage lautet daher: Wann...
Mit Urteil vom 28. Juli 2016, Az. C-423/15, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...
Der BGH hatte sich in einem aktuellen Fall mit dem sog. Shill Bidding bei eBay-Auktionen zu befassen. Beim Shill Bidding werden eingestellte...
Mit Urteil vom 15.09.2016, Az. C-484/14, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Geschäftsinhaber, die nebengewerblich Kunden...
Am 27. Juli 2016 trat die Änderung des Telemediengesetzes in Kraft (BGBl. 2016 Teil 1, S. 1766/1767). Vorrangiges Ziel der Gesetzesänderung in § 8 TMG...
„Wer auf seiner Website den „Like-Button“ von Facebook integriert, handelt grundsätzlich datenschutzwidrig“, so der redaktionelle Leitsatz einer...